AGB für Bestellungen über visitenkarten.net
§ 1 Vertragsschluss
Für Verträge mit der elster-network limited company & Co. KG (im Folgendem elster-network genannt) gelten für Bestellungen im Bereich Druck ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote von elster-network in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
§ 2 Leistungsumfang
1. Die elster-network bietet unter visitenkarten.net folgende Leistungen an:
- Bereitstellung eines Konfigurators für die Gestaltung von Visitenkarten
- Anfertigung von Druckerzeugnissen
- Vermittlung von Anfertigung von Druckerzeugnissen
2. elster-network erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden.
Individualerstellungen, Einweisungen und Beschneidung gehören nur zu den Leistungspflichten
der elster-network, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss die
elster-network nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind,
um den Vertragszweck zu erreichen.
3. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten der elster-network zum Zweck
der Anpassung an die Belange des Kunden kann die elster-network dem Kunden den erforderlichen
Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu
welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit die elster-network
schriftlich darauf hingewiesen hat.
4. Die elster-network ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.
§ 3 Preise und Zahlung
1. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Festpreise gelten nur
dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebotes weder eine
Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.
Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefer- oder
Leistungstermin mehr als vier Monate, so gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung
gültigen Preise. Übersteigen letztere die ursprünglich vereinbarten um mehr als 10%,
so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
2. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein. Versandkosten, Satz, Schulungen
und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende
Vereinbarung getroffen wurde.
3. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind,
sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
a) Satz von Drucksachen
b) von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c) von Aufwand für Lizenzmanagement,
d) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
e) außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz rechnen, wenn weder der Kunde noch die elster-network
einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung
des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
5. Der Kunde muss damit rechnen, dass die elster-network Zahlungen zunächst auf ältere
Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden,
so kann die elster-network Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
6. Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorkasse erhalten Sie eine automatisch generierte Auftragsbestätigung per E-Mail mit Angabe unserer Bankverbindung und der Ihrer zugeordneten Kundennummer. Diese Kundennummer geben Sie bitte als Verwendungszweck bei der Überweisung an. Bitte beachten Sie, dass je nach Wochentag und Geschwindigkeit der jeweiligen Bank ein Zahlungseingang 1 bis 5 Tage dauern kann.
Die im Bestellablauf angegebenen Versandzeiten beginnen erst noch komplettem Zahlungseingang.
7. Bei Zahlung per Lastschrift bucht elster-network die Rechnungen des Kunden nach erbrachter Leistung jeweils
zum 1. bzw. 15. des laufenden Monats bzw. nach Vereinbarung (siehe Rechungshinweis) ab.
Für Rücklastschriften aufgrund "mangels Deckung" oder "Widerspruch" erhebt die elster-network eine
Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 7,50 inkl. Umsatzsteuer, die dem Kunden in Rechnung gestellt wird.
8. Sollte der Kunde per Barnachnahme zahlen, entstehen derzeit zusätzliche EUR 6,00 Nachnahmegebühr.
Wird die Annahme der Nachnahme verweigert, so erheben wir ein Schadensersatzpauschale in Höhe
von EUR 30,-- inkl. Umsatzsteuer. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit, einen geringeren
Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
§ 4 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,
bedürfen der Schriftform.
2. Ist für die Leistung der elster-network die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart,
so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht
nachgekommen ist.
3. Bei Verzögerungen infolge von
a) Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung
(Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie ... nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c) Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
4. Soweit die elster-network ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer
Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht
erbringen kann, ist sie von Haftung sowie Verantwortung freizustellen!
5. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben,
so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
§ 5 Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber
a) Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage
der vom Auftraggeber angelieferten, übertragenen Druckdaten oder der im Online-Konfigurator eingetragenen
Daten aus. Der Auftraggeber ist für die korrekte Eingabe seiner Daten im Konfigurator selbst verantwortlich.
Eine Nachträgliche Prüfung der elster-network erfolgt nicht.
b) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten
Dritten (dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten) unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits.
§ 6 Werbung
Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster und Illustrationsmaterial unseres Konfigurators an Dritte zu versenden.
§ 7 Pflicht des Kunden zur Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§ 8 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
§ 9 Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht
a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur
übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler
geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht
um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang
entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen
des Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, und schriftlich
anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind,
müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
b) Rücksendungen jeder Art müssen mit der elster-network abgesprochen werden. Unfrei zurück
gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzten wir die Versandkosten.
c) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen
vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich
zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken auch wenn sie von uns erstellt
wurden und dem Endprodukt.
d) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die elster-network
nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
e) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung
gestellt und auch keinen von uns erstellten Proof oder Andruck abgenommen, ist die elster-network
von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
f) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten
Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
g) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.
h) Bei einem von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache sind wir nach unserer
Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung
steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung
des Vertrages zu.
i) Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund - des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine Haftung.
Von diesem Ausschluß sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des
Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
j) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten
haften wir nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.
k) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte
vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist
nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind.
l) Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei
Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende
Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
m) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten
n) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
o) Für Folgeschäden ausgelieferter Ware ist das Unternehmen nicht haftbar zu machen.
Regelansprüche können nur auf die Erstattung der Druckkosten,den allgemeinen Herstellungskosten
geleistet werden.
p) Einmal bestellte Visitenkarten können auf grund der Individualität nur bis max. 3
Stunden nach der Online-Bestellung kostenfrei storniert werden. Bei Stornierung eines
Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten
Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. EUR 20,-- zzgl. Umsatzsteuer fällig. Liegen
die von uns bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser
Leistungen abgerechnet.
§ 10 Datenschutz und Geheimhaltung
1. Die elster-network speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung
benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung).
2. Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit
der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der
Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.
3. Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen
im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.
4. Die elster-network weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder
anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
§ 11 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht die Vertragserklärung, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
(Gemäß § 312d Abs. 4 Satz 1 BGB)
Der Widerruf ist zu richten an:
elster-network Ltd & Co. KG
Abt.: Visitenkarten.net
Am Gorrenberg 7
06917 Jessen
Telefon: 01805/877111
Telefax: 01805/877113
E-Mail: info@visitenkarten.net
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann uns der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Artikeln gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Artikels ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunde etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er den Artikel nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was dessen Wert beeinträchtigt.
§ 12 Versand
1. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
Eine abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Sofern
keine Lieferadresse angegeben ist, wird die Bestellung an die Rechungsanschrift geschickt.
3. Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist,
spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die
Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko-
und Frei-Haus-Lieferungen.
4. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber
nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers.
Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.
§ 13 Mitteilungen
1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (e-mail) verständigen, erkennen
sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
2. Die e-mail muss den Namen und die e-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt
der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders
als Abschluss der Nachricht enthalten.
3. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit
nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein
abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung.
4. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene e-mail gilt vorbehaltlich
eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
§ 14 Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
